GEZ-Beitragsservice / Rechtsschutzversicherungen

Immer wieder erreichen uns Bitten potenzieller Mandanten, wir mögen uns ihrer Fälle gegen die „Gebührenbescheide“ der Landesrundfunkanstalten annehmen. Dieses vorzugsweise zu Bedingungen ihrer Rechtsschutzversicherungen. In 95 % aller Fälle übernehmen wir diese Mandate nicht. Daher ist es an der Zeit, einmal zu veröffentlichen, warum dieses so ist. Das Ergebnis vorweg: auch wir sind von den Haushaltsabgaben betroffen und bezahlen diese auch. Dieses würden wir nicht tun, wenn wir nur auch einen einzigen rechtlich zuverlässigen Weg wüssten, der gewährleistet, sich erfolgreich...

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Geschieden und glücklich, ohne zu verarmen.

Jede Lebenspartnerschaft ist ein Vertrag und die Scheidung ist die Vertragsabwicklung. Diese Erkenntnis ist nicht romantisch, hilft aber ungemein eine möglichst lange Partnerschaft und Ehe zu führen und nicht unglücklich durch Trennung und Scheidung zu werden. Entscheidend ist häufig, ob die Erwartungen an das Alltagsleben übereinstimmen. Wo will man leben, in der Stadt oder auf dem Land, im Eigenheim oder der Stadtwohnung, möchte man Kinder, eigene oder angenommene und wann, wer soll die Kinder versorgen und welche Einschränkungen im Beruf sind für die Partner akzeptabel und soll die...

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Gesetzgeber und Behörden lassen Bürger bei Patientenverfügungen allein

Gesetzgeber und Behörden lassen Bürger bei Patientenverfügungen allein. Patientenverfügungen sind in aller Munde, wenn es darum geht, sich für Fälle abzusichern, in denen man nicht mehr selbst entscheiden kann. Der Gesetzgeber hat mit §1901a BGB dafür einem eigenen Paragraphen geschaffen, für den auch das Bundesministerium u.a. mit Broschüren intensiv wirbt. Doch wie sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, XII. Zivilsenats Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16) herausstellt, handelt es sich um eine Scheinsicherheit. Die Bundesrichter verlangen in dieser...

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Fixierung durch Chemie

Die Rechtslage sollte zumindest den damit professionell befassten Berufsgruppen klar sein: Freiheitsentziehende Maßnahmen, kurz FEM genannt, bedürfen der richterlichen Genehmigung, die wiederum nur erteilt werden darf, wenn es keine Alternativen zum Freiheitsentzug gibt. Nun werden Betroffenen während einer gerichtlich angeordneten Unterbringung ebenso wie den Pflegebedürftigen in Heimen auffällig häufig Neuroleptka genannte Medikamente wie Melperon, Pipamperon, Diazepam, Haldol und Risperidon gegeben. Nicht selten gibt es dafür sogar sogenannte Bedarfsverordnungen von Ärzten. wenn...

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Schluss mit lustig – Lehrer sind keine Supereltern

Mitunter trifft man als Anwalt in der Berufspraxis Lehrer an, die sich selbst für eine Art Supereltern halten. Allgemein anerkannt ist, dass Kinder zu Erziehungswecken nicht geschlagen werden dürfen. Leider erleben Schüler die Gewalt von gestern in neuem Gewand – in der Form des Mobbing. So werden Schüler herabgesetzt oder mit Anforderungen bedacht, die für andere nicht gelten. In manchen Fällen geht das so weit, dass Kinder von Lehrern auch außerhalb der Schule angegangen werden. In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatte sich eine Lehrerin in einem Buch über eine...

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