Betreuer sind keine Friedensrichter – BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/14

Häufig genug beginnt ein Betreuer bei der „Amtsübernahme“ sofort damit den Boden seiner Arbeit zu bereinigen. Familienangehörige werden ignoriert, und deren Vollmachten bei Banken werden widerrufen. Anschließend wird von Ehepartnern – die sich nicht selten jahrelang mit einem gemeinsamen Konto begnügt haben –  Rechenschaft verlangt. Nicht selten führt das dazu, dass der nicht  betreute Partner plötzlich finanziell handlungsunfähig wird und zudem unter dem Druck durch den Betreuer völlig verunsichert ist. Gut ist es wenn man dann weiß, dass eine...

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Mit Testament und Anwalt gegen Erbschleicher

Einen Paragrafen gegen Erbschleicherei gibt es nicht.  Da grundsätzlich Testierfreiheit herrscht, wird niemand dadurch zum Erbschleicher, dass er zum Erben eingesetzt wurde es ist auch niemand gezwungen, sein Vermögen innerhalb der Familie zu vererben. Kommt aber Druck oder Nötigung dazu, spricht man von Erbschleicherei. Lebt der Erblasser in einem Pflegeheim ist dagegen auch ein Kraut gewachsen, denn die Heimgesetze bestimmen, dass Pflegeheime, Pfleger und deren Verwandte keine Erbschaften annehmen dürfen. Schon wieder anders ist es bei der ambulanten Pflege zu Hause durch Pfleger, ...

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Ein Auto das nicht fährt wird nicht geführt.

Alkoholreste im Auto als Alibi für eine Autofahrt ohne Suff oder wer schläft hat viellecht doch gesündigt:   Wer betrunken das Auto startet und dann Licht und Musik anmacht, wird erst dann bestraft, wenn jemand sieht oder sich aus den Umständen ergibt, dass das Auto bewegt wurde.   Denn eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) setzt nach heute herrschender Rechtsprechung voraus, dass das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Bewegung gesetzt wurde. Früher war es bereits strafbar, wenn man den Motor angelassen, die Handbremse gelöst oder den Scheinwerfer...

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Anwaltstourette oder Anwaltstaktik

In einem verqueren und langwierigen Verfahren in einer Betreuungssache hatte sich das Beschwerdegericht zusammen mit dem Betreuungsgericht dazu entschlossen, mir als Anwalt des Betroffenen, keine Schriftsätze mehr zu übersenden. Bei mir wuchs der Eindruck, dass dies letztlich auch dazu diesen könnte, mich davon abzuhalten, weiter mit unbequemen Schriftsätzen für mehr Gedankenkenumsatz bei Gericht zu sorgen, als es dort im Budget ist.   Nachdem seit der letzten als Reform bezeichneten Veränderung der ZPO und des FamFG, in der Regel nicht mehr wie bisher das OLG zuständig ist, sondern...

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Ohne ordentlichen Plan keine Anliegergebühren

OVG Schleswig Beschluss vom 5. Dezember 2007, AZ: 2 MB 24/07 – 9 B 72/07 Stichworte: Straßenausbaubeitrag, Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, Abnahme, Unternehmerrechnung, Schlussrechnung Die sachliche Beitragspflicht entsteht nach schl.-holst. Landesrecht mit Abschluss der Maßnahme. Die Maßnahme ist regelmäßig abgeschlossen bei Verwirklichung des Bauprogramms und Abnahme. Auf den Eingang von Unternehmerrechnungen kommt es nicht an.   Leitsatz der Redaktion: „In Schleswig Holstein können die Bürger nur dann zu Anliegergebühren herangezogen werden, wenn...

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