GEZ-Beitragsservice / Rechtsschutzversicherungen

Immer wieder erreichen uns Bitten potenzieller Mandanten, wir mögen uns ihrer Fälle gegen die „Gebührenbescheide“ der Landesrundfunkanstalten annehmen. Dieses vorzugsweise zu Bedingungen ihrer Rechtsschutzversicherungen. In 95 % aller Fälle übernehmen wir diese Mandate nicht. Daher ist es an der Zeit, einmal zu veröffentlichen, warum dieses so ist. Das Ergebnis vorweg: auch wir sind von den Haushaltsabgaben betroffen und bezahlen diese auch. Dieses würden wir nicht tun, wenn wir nur auch einen einzigen rechtlich zuverlässigen Weg wüssten, der gewährleistet, sich erfolgreich...

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Fixierung durch Chemie

Die Rechtslage sollte zumindest den damit professionell befassten Berufsgruppen klar sein: Freiheitsentziehende Maßnahmen, kurz FEM genannt, bedürfen der richterlichen Genehmigung, die wiederum nur erteilt werden darf, wenn es keine Alternativen zum Freiheitsentzug gibt. Nun werden Betroffenen während einer gerichtlich angeordneten Unterbringung ebenso wie den Pflegebedürftigen in Heimen auffällig häufig Neuroleptka genannte Medikamente wie Melperon, Pipamperon, Diazepam, Haldol und Risperidon gegeben. Nicht selten gibt es dafür sogar sogenannte Bedarfsverordnungen von Ärzten. wenn...

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LG Hamburg: Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung von Befangenheitsanträgen beim Beschwerdegericht

Das Landgericht Hamburg vertritt in einem Beschluss vom 21.09.2015   – AZ  301 T 394/14- die Auffassung, dass Beschlüsse mit denen die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zurückgewiesen werden, nicht mehr angegriffen werden können, wenn das Gericht als Rechtsmittelinstanz entschieden hat. Es schließt sich damit der Rechtsauffassung des OLG Köln im Beschluss vom 24.03.2004 an AZ 11 W 16/04. Die Sache liegt nun dem OLG Hamburg zur Entscheidung...

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