Gesetzgeber und Behörden lassen Bürger bei Patientenverfügungen allein

Gesetzgeber und Behörden lassen Bürger bei Patientenverfügungen allein. Patientenverfügungen sind in aller Munde, wenn es darum geht, sich für Fälle abzusichern, in denen man nicht mehr selbst entscheiden kann. Der Gesetzgeber hat mit §1901a BGB dafür einem eigenen Paragraphen geschaffen, für den auch das Bundesministerium u.a. mit Broschüren intensiv wirbt. Doch wie sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, XII. Zivilsenats Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16) herausstellt, handelt es sich um eine Scheinsicherheit. Die Bundesrichter verlangen in dieser...

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Schluss mit lustig – Lehrer sind keine Supereltern

Mitunter trifft man als Anwalt in der Berufspraxis Lehrer an, die sich selbst für eine Art Supereltern halten. Allgemein anerkannt ist, dass Kinder zu Erziehungswecken nicht geschlagen werden dürfen. Leider erleben Schüler die Gewalt von gestern in neuem Gewand – in der Form des Mobbing. So werden Schüler herabgesetzt oder mit Anforderungen bedacht, die für andere nicht gelten. In manchen Fällen geht das so weit, dass Kinder von Lehrern auch außerhalb der Schule angegangen werden. In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatte sich eine Lehrerin in einem Buch über eine...

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Betreuer sind keine Friedensrichter – BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/14

Häufig genug beginnt ein Betreuer bei der „Amtsübernahme“ sofort damit den Boden seiner Arbeit zu bereinigen. Familienangehörige werden ignoriert, und deren Vollmachten bei Banken werden widerrufen. Anschließend wird von Ehepartnern – die sich nicht selten jahrelang mit einem gemeinsamen Konto begnügt haben –  Rechenschaft verlangt. Nicht selten führt das dazu, dass der nicht  betreute Partner plötzlich finanziell handlungsunfähig wird und zudem unter dem Druck durch den Betreuer völlig verunsichert ist. Gut ist es wenn man dann weiß, dass eine...

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Ohne ordentlichen Plan keine Anliegergebühren

OVG Schleswig Beschluss vom 5. Dezember 2007, AZ: 2 MB 24/07 – 9 B 72/07 Stichworte: Straßenausbaubeitrag, Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, Abnahme, Unternehmerrechnung, Schlussrechnung Die sachliche Beitragspflicht entsteht nach schl.-holst. Landesrecht mit Abschluss der Maßnahme. Die Maßnahme ist regelmäßig abgeschlossen bei Verwirklichung des Bauprogramms und Abnahme. Auf den Eingang von Unternehmerrechnungen kommt es nicht an.   Leitsatz der Redaktion: „In Schleswig Holstein können die Bürger nur dann zu Anliegergebühren herangezogen werden, wenn...

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Trau schau wem – vide, cui fidas

Viele Standardverträge von Heimen sind verbraucherfeindlich. Senioren, Pflegebedürftige und Menschen mit Handicap schließen bei einem Umzug in ein „Heim“ weitreichende Verträge ab, bei denen sich das genaue Hinschauen lohnt, um nicht zu viel zu bezahlen oder mehr Freiheiten einzubüßen als notwendig.  Der Umzug in ein Senioren- und Pflegeheim ist häufig die letzte große Veränderung im Leben. Für Menschen mit Handicap kommt es dagegen auch auf die Flexibilität der Verträge an.  Die Rechtsprechung hat dabei immer wieder Klauseln in Verträgen mit „Heimen“ für unzulässig...

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