Geschieden und glücklich, ohne zu verarmen.

Jede Lebenspartnerschaft ist ein Vertrag und die Scheidung ist die Vertragsabwicklung. Diese Erkenntnis ist nicht romantisch, hilft aber ungemein eine möglichst lange Partnerschaft und Ehe zu führen und nicht unglücklich durch Trennung und Scheidung zu werden. Entscheidend ist häufig, ob die Erwartungen an das Alltagsleben übereinstimmen. Wo will man leben, in der Stadt oder auf dem Land, im Eigenheim oder der Stadtwohnung, möchte man Kinder, eigene oder angenommene und wann, wer soll die Kinder versorgen und welche Einschränkungen im Beruf sind für die Partner akzeptabel und soll die...

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Gesetzgeber und Behörden lassen Bürger bei Patientenverfügungen allein

Gesetzgeber und Behörden lassen Bürger bei Patientenverfügungen allein. Patientenverfügungen sind in aller Munde, wenn es darum geht, sich für Fälle abzusichern, in denen man nicht mehr selbst entscheiden kann. Der Gesetzgeber hat mit §1901a BGB dafür einem eigenen Paragraphen geschaffen, für den auch das Bundesministerium u.a. mit Broschüren intensiv wirbt. Doch wie sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, XII. Zivilsenats Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16) herausstellt, handelt es sich um eine Scheinsicherheit. Die Bundesrichter verlangen in dieser...

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Mit Testament und Anwalt gegen Erbschleicher

Einen Paragrafen gegen Erbschleicherei gibt es nicht.  Da grundsätzlich Testierfreiheit herrscht, wird niemand dadurch zum Erbschleicher, dass er zum Erben eingesetzt wurde es ist auch niemand gezwungen, sein Vermögen innerhalb der Familie zu vererben. Kommt aber Druck oder Nötigung dazu, spricht man von Erbschleicherei. Lebt der Erblasser in einem Pflegeheim ist dagegen auch ein Kraut gewachsen, denn die Heimgesetze bestimmen, dass Pflegeheime, Pfleger und deren Verwandte keine Erbschaften annehmen dürfen. Schon wieder anders ist es bei der ambulanten Pflege zu Hause durch Pfleger, ...

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Ein Auto das nicht fährt wird nicht geführt.

Alkoholreste im Auto als Alibi für eine Autofahrt ohne Suff oder wer schläft hat viellecht doch gesündigt:   Wer betrunken das Auto startet und dann Licht und Musik anmacht, wird erst dann bestraft, wenn jemand sieht oder sich aus den Umständen ergibt, dass das Auto bewegt wurde.   Denn eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) setzt nach heute herrschender Rechtsprechung voraus, dass das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Bewegung gesetzt wurde. Früher war es bereits strafbar, wenn man den Motor angelassen, die Handbremse gelöst oder den Scheinwerfer...

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Gegen Anliegergebühren kann man sich wehren

Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe gefordert werden. Die ältere alleinstehende Rentnerin soll dann ebenso zahlen, wie das junge Ehepaar das das eigene Haus nur mit Mühen finanziert hat. Der Grund hierfür kann z.B. sein, dass die Straße kaputt ist sind und saniert werden muss. Manchmal ist der Grund auch die Neugestaltung der Straße in der man ein Grundstück hat, weil ein Einkaufsmarkt, ein Ärztehaus oder ein Park errichtet werden soll und die kommerziellen...

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Wer kontrolliert Betreuungsvereine ?

Um als Betreuungsverein anerkannt zu werden, muss der Verein ein Verfahren durchlaufen, das landesrechtlich geregelt und immer nur für das Bundesland wirksam ist, in dem die Anerkennung erfolgt. Soweit bekannt, werden in den Bundesländern ausschließlich gemeinnützige Vereine anerkannt. Damit geht einher, dass diese Vereine keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen. Die Anerkennungsvoraussetzungen sind engmaschig gesetzlich geregelt. Der Betreuungsverein muss danach neben seinen Mitgliedern eine ausreichende Zahl von qualifizierten Mitarbeitern haben, mit denen die in der Norm genannten...

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