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Willkommen, unser Blog erhebt nicht den Anspruch, Gesetze oder Urteile im Detail zu erläutern. Vielmehr ist er eine hoffentlich zum lesen anregende Sammlung von Gedanken aus dem Berufsleben unserer Anwälte. Ein besonderes Lesevergnügen ist unser ReFa-Blog, in dem unsere Rechtsanwaltsfachangestelltinnen aus ihrem Arbeitsbereich berichten.  

Gegen Anliegergebühren kann man sich wehren

Gepostet von am Sep 27, 2015 in Ihr gutes Recht | Kommentare deaktiviert für Gegen Anliegergebühren kann man sich wehren

Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe gefordert werden. Die ältere alleinstehende Rentnerin soll dann ebenso zahlen, wie das junge Ehepaar das das eigene Haus nur mit Mühen finanziert hat. Der Grund hierfür kann z.B. sein, dass die Straße kaputt ist sind und saniert werden muss. Manchmal ist der Grund auch die Neugestaltung der Straße in der man ein Grundstück hat, weil ein Einkaufsmarkt, ein Ärztehaus oder ein...

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Trau schau wem – vide, cui fidas

Gepostet von am Sep 27, 2015 in Gerichtsentscheidungen | Kommentare deaktiviert für Trau schau wem – vide, cui fidas

Viele Standardverträge von Heimen sind verbraucherfeindlich. Senioren, Pflegebedürftige und Menschen mit Handicap schließen bei einem Umzug in ein „Heim“ weitreichende Verträge ab, bei denen sich das genaue Hinschauen lohnt, um nicht zu viel zu bezahlen oder mehr Freiheiten einzubüßen als notwendig.  Der Umzug in ein Senioren- und Pflegeheim ist häufig die letzte große Veränderung im Leben. Für Menschen mit Handicap kommt es dagegen auch auf die Flexibilität der Verträge an.  Die Rechtsprechung hat dabei immer wieder...

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LG Hamburg: Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung von Befangenheitsanträgen beim Beschwerdegericht

Gepostet von am Sep 23, 2015 in Uncategorized | Kommentare deaktiviert für LG Hamburg: Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung von Befangenheitsanträgen beim Beschwerdegericht

Das Landgericht Hamburg vertritt in einem Beschluss vom 21.09.2015   – AZ  301 T 394/14- die Auffassung, dass Beschlüsse mit denen die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zurückgewiesen werden, nicht mehr angegriffen werden können, wenn das Gericht als Rechtsmittelinstanz entschieden hat. Es schließt sich damit der Rechtsauffassung des OLG Köln im Beschluss vom 24.03.2004 an AZ 11 W 16/04. Die Sache liegt nun dem OLG Hamburg zur Entscheidung...

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Wenn die Wortwahl die Würde von Betreuten verletzt

Gepostet von am Sep 23, 2015 in Aus dem Anwaltsleben | Kommentare deaktiviert für Wenn die Wortwahl die Würde von Betreuten verletzt

  Heute landet ein Schreiben eines Betreuers auf meinem Tisch in dem er mitteilt, dass er zum Betreuer „bestallt“ worden sei und, dass er  zum Beleg auch seine „Bestallungsurkunde“ beifügen würde. Natürlich lag dem Schreiben keine Bestallungsurkunde bei, sondern ein Betreuerausweis. Für den Betreuer scheint das keinen Unterschied zu machen. Für mich schon, weil es zeigt, dass selbst Berufsbetreuer ihr Amt für so etwas wie eine Vormundschaft halten und damit die Gefahr besteht, dass sie die Betroffenen als...

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Wer kontrolliert Betreuungsvereine ?

Gepostet von am Sep 10, 2015 in Ihr gutes Recht | Kommentare deaktiviert für Wer kontrolliert Betreuungsvereine ?

Um als Betreuungsverein anerkannt zu werden, muss der Verein ein Verfahren durchlaufen, das landesrechtlich geregelt und immer nur für das Bundesland wirksam ist, in dem die Anerkennung erfolgt. Soweit bekannt, werden in den Bundesländern ausschließlich gemeinnützige Vereine anerkannt. Damit geht einher, dass diese Vereine keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen. Die Anerkennungsvoraussetzungen sind engmaschig gesetzlich geregelt. Der Betreuungsverein muss danach neben seinen Mitgliedern eine ausreichende Zahl von qualifizierten...

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Das Kanzleimaskottchen

Gepostet von am Sep 10, 2015 in Anwälte | Kommentare deaktiviert für Das Kanzleimaskottchen

Den Biss hat er von unseren Anwälten:

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„Betreut und betrogen?“

Gepostet von am Sep 10, 2015 in Aus dem Anwaltsleben | Kommentare deaktiviert für „Betreut und betrogen?“

Das Abendblatt berichtete in seiner Ausgabe am 9. September über einen erschreckenden Fall aus dem Betreuungsrecht. „BETREUT UND BETROGEN ?“ Die Betroffenen erleben eine rechtliche Betreuung nicht selten als das einschneidendste Ereignis in ihrem Leben seit dem Ende ihrer Kindheit. Und das nur, weil sie an einer psychischen oder seelischen Krankheit leiden oder einfach nur alt sind. Viel zu häufig scheint damit der Verlust aller Rechte als erwachsener Mensch verbunden zu sein. Obwohl Betreuung doch nach Lebenshilfe klingt, ist...

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Auch ohne Stromlieferungsvertrag müssen Mieter verbrauchten Strom bezahlen

Gepostet von am Sep 10, 2015 in Ihr gutes Recht | Kommentare deaktiviert für Auch ohne Stromlieferungsvertrag müssen Mieter verbrauchten Strom bezahlen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss derjenige, der Strom in einem Miet- oder Pachtobjekt tatsächlich verbraucht, diesen auch bezahlen. Ob er einen ausdrücklichen schriftlichen Vertrag abschließt oder nicht, ist dabei nicht relevant: Im Ergebnis sind die Eigentümer dann fein raus und müssen nur noch nachweisen, dass Sie das Objekt im Abrechnungszeitraum vermietet bzw. verpachtet haben. (BGH Urteil v. 2. Juli 2014, AZ: VIII ZR 316/13) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein...

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Kann man für einen Job bestimmt sein?

Gepostet von am Sep 9, 2015 in ReFa-Blog | Kommentare deaktiviert für Kann man für einen Job bestimmt sein?

Wenn man so lange, wie ich in seiner beruflichen Laufbahn tätig ist, dann erwischt man sich immer öfter dabei, wie man sich an die Stationen, die man durchlaufen hat und an die Menschen, die man kennen lernen durfte, zurück erinnert. Manche Menschen vergisst man nie und andere bereits, sobald sie durch die Tür sind. Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, lag mir, glaube ich, der Bürojob im Allgemeinen schon immer im Blut. Allerdings wurde er mir auch vorgelebt. Meine Mutter hat damals in Heimarbeit für eine Baufirma und einen anderen...

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Inklusion und HVV

Gepostet von am Sep 4, 2015 in Aus dem Anwaltsleben | Kommentare deaktiviert für Inklusion und HVV

Inklusion ist das Gegenteil von Ausgrenzung. Alle großen Unternehmen haben sich diesem Ziel verschrieben, wenn es um die Teilhabe von Menschen mit Handicap geht. Aber leider klappt das im Detail nicht immer, weil die Mitarbeiter auch nur Menschen sind. Es scheint manchmal, dass es noch nicht in der Gesellschaft angekommen ist, dass kein Mensch in Deutschland unter Betreuung steht – also keine Entmündigung meint.  Die rechtliche Betreuung kennt kein Oben wo der Betreuer steht und Unten wo der Betreute steht: Mütter wollen ihren...

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