Axmann & Schulz Rechtsanwälte https://asra.de Thu, 16 Feb 2017 15:24:48 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.1.1 https://asra.de/wp-content/uploads/2015/08/cropped-AS-RA-Logo1-32x32.png Axmann & Schulz Rechtsanwälte https://asra.de 32 32 GEZ-Beitragsservice / Rechtsschutzversicherungen https://asra.de/gez-beitragsservice-rechtsschutzversicherungen/ Thu, 16 Feb 2017 15:23:01 +0000 http://asra.de/?p=624 AX02
Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann

Immer wieder erreichen uns Bitten potenzieller Mandanten, wir mögen uns ihrer Fälle gegen die „Gebührenbescheide“ der Landesrundfunkanstalten annehmen. Dieses vorzugsweise zu Bedingungen ihrer Rechtsschutzversicherungen. In 95 % aller Fälle übernehmen wir diese Mandate nicht. Daher ist es an der Zeit, einmal zu veröffentlichen, warum dieses so ist.

Das Ergebnis vorweg: auch wir sind von den Haushaltsabgaben betroffen und bezahlen diese auch. Dieses würden wir nicht tun, wenn wir nur auch einen einzigen rechtlich zuverlässigen Weg wüssten, der gewährleistet, sich erfolgreich gegen die Bezahlung zur Wehr setzen zu können. Im Internet kursieren diverse Geschichten, warum die Erhebung der Gebühren, deren Vollstreckung etc. nicht rechtmäßig sein soll. Ferner diverse Tipps, wie man sich angeblich um die Bezahlung drücken kann. Die meisten Fälle sind entschieden und zwar eigentlich immer zugunsten der Landesrundfunkanstalten. Jedenfalls gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der man sich erfolgreich gegen die letztlich zwangsweise Einziehung der Gebühren zur Wehr setzen kann. Dieses mag sich in der Zukunft vielleicht einmal ändern, derzeit ist ein Vorgehen gegen die Landesrundfunkanstalten allerdings mit einem extremen Risiko verbunden. Natürlich kann auch nicht pauschal der Tipp abgegeben werden, doch lieber alles zu schlucken und zu bezahlen. Jeder Fall, jeder Gebührenbescheid unterliegt einer Einzelprüfung. Jedoch trifft die Betroffenen hier ein Kostenrisiko. Der Mandant der eine Rechtsschutzversicherung hat, meint häufig, dass diese hier eintritt. Und ja, dieses ist auch so, jedenfalls dann, wenn der Fall versichert ist und es um sehr viel Geld geht. Allerdings sind sich die meisten überhaupt nicht darüber im Klaren, was Ihre Rechtsschutzversicherung denn überhaupt bezahlt. Üblicherweise übernehmen Rechtsschutzversicherungen nur die gesetzlichen Gebühren. Allerdings handelt es sich bei den gesetzlichen Gebühren um die Mindestgebühren, die der Rechtsanwalt jedenfalls im gerichtlichen Verfahren nicht unterschreiten darf. Im Wege der Honorarvereinbarungen darf er allerdings mehr nehmen, als die gesetzlichen Gebühren und das tun die meisten Rechtsanwälte auch. Warum, können Sie der nachfolgenden Berechnung entnehmen:

 

Bei den Beiträgen der Landesrundfunkanstalten geht es meistens um Forderungen im Bereich zwischen € 500,00 und € 1.000,00. Diese Forderung ist dann der Streitwert, nach dem die gesetzlichen Gebühren berechnet werden.

 

Bei der außergerichtlichen Tätigkeit fällt zunächst die so genannte Geschäftsgebühr an. Diese betrifft den gesamten außergerichtlichen Bereich. Im Falle der Gebühren also neben Einarbeitung in den Sachverhalt und rechtliche Prüfung die Einlegung des Widerspruchs oder sonstigen Rechtsmittels gegen den Bescheid nebst Begründung. Alsdann die Prüfung des zumeist ablehnenden Widerspruchsbescheides und die Erörterung des weiteren Vorgehens. Bei der Geschäftsgebühr hat der Rechtsanwalt in bestimmten Grenzen einen Ermessensspielraum. In der Regel und mehr wird von den Rechtsschutzversicherungen auch üblicherweise nichts bezahlt, fällt hier eine 1,3-fache Gebühr an. Bei einem Streitwert bis € 1.000,00 zahlt die Rechtsschutzversicherung bei diesem Gebührensatz inklusive Auslagenpauschale und Umsatzsteuer € 147,56.

Wird alsdann der Klageweg beschritten, ist hiervon die Hälfte auf die Kosten des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Wiederum ausgehend von einem Streitwert von € 1.000,00 fallen hier die so genannte Verfahrensgebühr und die Termingebühr an. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Anrechnung insgesamt € 358,92 inklusive Mehrwertsteuer versteht sich. Dieses für ein Verfahren, welches möglicherweise mehrere Monate oder sogar mehrere Jahre dauert. Oder anders ausgedrückt, wenn man die durchschnittlichen anwaltlichen Stundensätze zugrunde legt, sind durch die Zahlung der Rechtsschutzversicherungen gerade mal 1 bis 2 Stunden abgedeckt. Natürlich können wir nicht für die Rechtsanwälte ihres Vertrauens sprechen. Wir halten es jedenfalls so, dass wir unsere Stundensätze vereinbaren und Zahlungen Ihrer Rechtsschutzversicherungen anrechnen. Auch, wenn es schmerzt, dieses mit aller Deutlichkeit zu sagen, unsere Beauftragung rechnet sich für Sie in diesen Fällen ganz unabhängig von Erfolgsaussichten in der Regel nicht. Wenn Sie uns gleichwohl beauftragen wollen, würden wir uns selbstverständlich freuen.

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Geschieden und glücklich, ohne zu verarmen. https://asra.de/geschieden-und-gluecklich-ohne-zu-verarmen/ Mon, 10 Oct 2016 10:57:56 +0000 http://asra.de/?p=608 Jede Lebenspartnerschaft ist ein Vertrag und die Scheidung ist die Vertragsabwicklung. Diese Erkenntnis ist nicht romantisch, hilft aber ungemein eine möglichst lange Partnerschaft und Ehe zu führen und nicht unglücklich durch Trennung und Scheidung zu werden.

Entscheidend ist häufig, ob die Erwartungen an das Alltagsleben übereinstimmen. Wo will man leben, in der Stadt oder auf dem Land, im Eigenheim oder der Stadtwohnung, möchte man Kinder, eigene oder angenommene und wann, wer soll die Kinder versorgen und welche Einschränkungen im Beruf sind für die Partner akzeptabel und soll die Schwiegermutter nach einem Schlaganfall in ein Heim oder will man sie zu Hause versorgen? Die Antworten auf diese beispielhaften Fragen, entscheiden häufig über eine glückliche Partnerschaft und Ehe.

Hinzukommen unerwartete Dinge, die sich für niemanden kalkulieren lassen, unabhängig davon, wie genau und sorgfältig man seine Partnerschaft gepflegt hat. Daher bleibt jede Partnerschaft ein Risikovertrag auf den man sich aus guten Gründen einlässt.
Hält man es mit Churchill, der gerne damit zitiert wird, er glaube nur an die Statistiken, die er selbst gefälscht hat, dürfte die vom statistischen Bundesamt ermittelten aktuelle Scheidungsquote von 39% nur der Gipfel des Eisberges sein. Nicht erfasst von dieser Quote, nach der immerhin schon fast jede 2. Ehe geschieden wird, sind die Patchwork-Partnerschaften ohne Trauschein und die vielen Ehen, die durch das Versterben eines Partners enden.

Der demografische Wandel führt dazu, dass auch immer mehr langjährige Ehen von 20 Jahren und mehr, geschieden werden. Glaubt man der zitierten Statistik, werden Scheidungen zudem überproportional von Frauen eingeleitet und schon lange vor dem Scheidungsantrag vorbereitet.

Um einen Rosenkrieg zu vermeiden, empfiehlt es sich bei Scheidungen immer einen erfahrenen Familienrechtler aufzusuchen.

Denn selbst bei einvernehmlichen Scheidungen sieht der Gesetzgeber aus gutem Grund vor, dass diese von einem Anwalt eingereicht werden müssen. Ohnehin ist Einvernehmlichkeit bei der Scheidung nur dann möglich, wenn die Auflösung der Ehe und Partnerschaft behandelt wird, wie die Auflösung eines Vertrages, ausgewogen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen.

Bei strittigen Scheidungen sind Anwälte auf beiden Seiten unerlässlich. In beiden Fällen schützt die anwaltliche Beratung im Idealfall davor, durch die Scheidung nicht die Familie zu zerstören oder sich finanziell zu ruinieren.

Was häufig übersehen wird ist, dass sich bei Scheidungen nicht mehr nur die Ehepartner gegenüberstehen, sondern Menschen mit eigenen auch wirtschaftlichen Interessen. Nach der Scheidung bleiben Sie aber gemeinsam Eltern, mit oder ohne Umgang und Sorgerecht. Der Geschiedene bleibt Familienmitglied und möglicherweise auch Geschäftspartner bei bestimmten Vermögenswerten, Krediten, Eigenheim, Anlagen oder auch Unternehmen. Der Verlauf der Scheidung ist für daher für eine akzeptable Basis der künftigen Beziehungen entscheidend.

Unbedingt ist es zu vermeiden, dass Emotionen, Schmerz, Angst oder Wut die Gespräche und Verhandlungen bei der Scheidung diktieren. Ein Unterfangen, das am besten dann gelingt, wenn die Scheidung professionell wie eine geschäftliche Transaktion durch spezialisierte Anwälte abgewickelt wird.

Die Situation ist vergleichbar mit einer Herztransplantation, die man ebensowenig weder selbst vornimmt, noch vom Hausarzt vornehmen lässt, sondern selbstverständlich von einem Kardiologen und Chirurgen als Spezialisten.

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Gesetzgeber und Behörden lassen Bürger bei Patientenverfügungen allein https://asra.de/gesetzgeber-und-behoerden-lassen-buerger-bei-patientenverfuegungen-allein/ Sun, 09 Oct 2016 13:37:23 +0000 http://asra.de/?p=605 Gesetzgeber und Behörden lassen Bürger bei Patientenverfügungen allein.

Patientenverfügungen sind in aller Munde, wenn es darum geht, sich für Fälle abzusichern, in denen man nicht mehr selbst entscheiden kann. Der Gesetzgeber hat mit §1901a BGB dafür einem eigenen Paragraphen geschaffen, für den auch das Bundesministerium u.a. mit Broschüren intensiv wirbt. Doch wie sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, XII. Zivilsenats Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16) herausstellt, handelt es sich um eine Scheinsicherheit. Die Bundesrichter verlangen in dieser Entscheidung, dass eine Patientenverfügung äußerst präzise formuliert sein muss, um wirksam zu sein. Wann dies der Fall sein soll, darüber schweigt leider sowohl der Gesetzgeber, als auch der BGH und  lässt den Bürger damit in diesem hochsensiblen Bereich allein.

Der BGH hatte in seiner Entscheidung bei einem Streit der Kinder um lebensverlängernde Maßnahmen bei einer älteren Frau die über eine Magensonde ernährt wurde und nicht mehr sprechen konnte, deren bestehenden Patientenverfügungen für nicht ausreichend erachtet. In gleich zwei Patientenverfügungen hatte sie sich für den Fall eines schweren Gehirnschadens gegen „lebensverlängernde Maßnahmen“ ausgesprochen und einer ihrer Töchter die Vollmacht zur Durchsetzung erteilt. Die Patientin hatte sich nach Auffassung der Richter in ihrer Verfügung nicht klar genug ausgedrückt, was im Falle eines schweren Gehirnschadens mit ihr passieren soll, da sie sich nach der Auffassung des BGH zu allgemein gegen „lebensverlängernde Maßnahmen“ ausgesprochen habe. Aus solchen allgemeinen Formulierungen ließe sich laut BGH jedoch kein Sterbewunsch ableiten. Der BGH führ in seiner Leitsatzentscheidung dann aber wie folgt aus: „Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.“

Wie das möglich sein soll, wenn beispielsweise eine Erkrankung zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung noch nicht bekannt war, darüber schweigt der BGH. Rechtssicherheit zu schaffen, funktioniert anders. Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung haben, sind nun schwer verunsichert und werden überprüfen müssen, ob „ihre“ Patientenverfügungen noch zeitgemäß ist. Eine „Patentlösung“ gibt es derzeit sicherlich nicht. Eine gute rechtliche Beratung auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung ist daher sinnvoll. Idealerweise, werden Patientenverfügungen nicht nur nach dem neuesten juristischen Wissensstand errichtet, sondern fortlaufend auch in medizinischer Hinsicht kontrolliert und ergänzt, um im Ernstfall nicht mit wertlosem Papier da zu stehen. Bereits bestehende Ratgeberbücher und Broschüren werden damit aber nahezu nutzlos.

Dringend abzuraten ist von Formulierungen wie „Wenn keine Aussicht mehr auf ein menschenwürdiges Leben besteht, will ich nicht an Schläuchen hängen / soll man mich in Ruhe sterben lassen“. Das Bundesministerium für Justiz empfiehlt Formulierungen wie: „… dass alle lebenserhaltenden Maßnahmen unterlassen werden. Hunger und Durst sollen auf natürliche Weise gestillt werden, gegebenenfalls mit Hilfe bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme. Ich wünsche fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten sowie menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege und das Lindern von Schmerzen, Atemnot, Übelkeit, Angst, Unruhe und anderer belastender Symptome.“ Besser ist es jedoch auch ausdrücklich auf das Thema künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr gesondert einzugehen. Denn ein großer Teil der Entscheidungen im Ernstfall ist nicht erst das Abschalten von medizinischem Gerät, sondern bereits die Entscheidung über das Legen oder Entfernen von Magensonden.

Der Kern einer Patientenverfügung ist die möglichst genaue Beschreibung der Situationen, für die die Patientenverfügung gelten soll und erst dann die Festlegungen des Unterlassens oder der Durchführung von konkreten ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen. Bei der derzeitigen Rechtslage wird sich nicht jeder Einzelfall auch für die Zukunft rechtssicher regeln lassen. Offensichtlich unwirksame Verfügungen kann man jedoch ändern. Betroffene sollten daher jetzt die Wirksamkeit Ihrer Patentenverfügungen überprüfen lassen, damit sie nicht im Ernstfall mit leeren Händen dastehen.

 

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Fixierung durch Chemie https://asra.de/fixierung-durch-chemie/ Sat, 09 Jan 2016 15:12:44 +0000 http://asra.de/?p=558 Die Rechtslage sollte zumindest den damit professionell befassten Berufsgruppen klar sein: Freiheitsentziehende Maßnahmen, kurz FEM genannt, bedürfen der richterlichen Genehmigung, die wiederum nur erteilt werden darf, wenn es keine Alternativen zum Freiheitsentzug gibt.

Nun werden Betroffenen während einer gerichtlich angeordneten Unterbringung ebenso wie den Pflegebedürftigen in Heimen auffällig häufig Neuroleptka genannte Medikamente wie Melperon, Pipamperon, Diazepam, Haldol und Risperidon gegeben.

Nicht selten gibt es dafür sogar sogenannte Bedarfsverordnungen von Ärzten. wenn die Medikamente aufgrund ihrer stark beruhigenden und antriebshemmenden Wirkung gegeben werden, handelt es sich um eine Fixierung durch Medikamente, die sehr häufig rechtswidrig ist.

Denn der Unruhe eines Patienten kann man vielfältig entgegen treten, insbesondere durch mehr Personal. Dagegen ist die Gabe häufig auch sehr gefährlich, da sie Herzinfarkte, schwerwiegende Infektionen wie Lungenentzündungen oder Schlaganfälle hervorrufen können.

Eine Situation die eine richterliche Abwägung der Verhältnismäßigkeit bedarf, wenn ein Betreuer die Fixierung der Medikamente beantragen sollte. Das Ergebnis müsste nahezu immer eine Versagung der Genehmigung sein. Entsprechende Anträge werden daher auch gar nicht gestellt, die Medikamente aber doch gegeben.

Doch Ob Patienten ruhiggestellt werden, hängt sehr häufig schlicht von der Pflegedienstleitung oder auch nur von dem diensthabenden Pfleger ab. Die Verantwortlichen setzen laut Experten auf die Hilflosigkeit der Betroffenen, die Unwissenheit der Angehörigen und das große Interesse von Betreuern an einer „ruhigen Betreuungsakte“.

In einigen Heimen findet die Gabe solcher Medikamente auch organisiert statt um zunächst am Personalaufwand sparen zu können und dann eine höhere Pflegestufe mit einer höheren Rendite zu realisieren.

Ein klarer Fall der zivilen- und strafrechtlichen Haftung.

 

 

 

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Schluss mit lustig – Lehrer sind keine Supereltern https://asra.de/schluss-mit-lustig-lehrer-sind-keine-supereltern/ Wed, 28 Oct 2015 13:32:08 +0000 http://asra.de/?p=553 Mitunter trifft man als Anwalt in der Berufspraxis Lehrer an, die sich selbst für eine Art Supereltern halten. Allgemein anerkannt ist, dass Kinder zu Erziehungswecken nicht geschlagen werden dürfen. Leider erleben Schüler die Gewalt von gestern in neuem Gewand – in der Form des Mobbing. So werden Schüler herabgesetzt oder mit Anforderungen bedacht, die für andere nicht gelten. In manchen Fällen geht das so weit, dass Kinder von Lehrern auch außerhalb der Schule angegangen werden. In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatte sich eine Lehrerin in einem Buch über eine Schülerin lustig gemacht. Der BGH schob dem ein Riegel vor und betonte, dass Kinder bei ihrer Entwicklung besonders schutzwürdig sind.

BGH Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14

Aus dem Urteil:  “Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich erst zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen….Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit – auf “Person werden” – umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit. Der konkrete Umfang des Rechts des Kindes auf ungestörte kindliche Entwicklung ist vom Schutzzweck her unter Berücksichtigung der Entwicklungsphasen des Kindes zu bestimmen…”

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Betreuer sind keine Friedensrichter – BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/14 https://asra.de/betreuer-sind-keine-friedensrichter-bgh-beschluss-vom-28-juli-2015-xii-zb-67414/ Fri, 16 Oct 2015 08:13:06 +0000 http://asra.de/?p=549 Häufig genug beginnt ein Betreuer bei der „Amtsübernahme“ sofort damit den Boden seiner Arbeit zu bereinigen. Familienangehörige werden ignoriert, und deren Vollmachten bei Banken werden widerrufen. Anschließend wird von Ehepartnern – die sich nicht selten jahrelang mit einem gemeinsamen Konto begnügt haben –  Rechenschaft verlangt. Nicht selten führt das dazu, dass der nicht  betreute Partner plötzlich finanziell handlungsunfähig wird und zudem unter dem Druck durch den Betreuer völlig verunsichert ist. Gut ist es wenn man dann weiß, dass eine Vorsorgevollmacht eine Bankvollmacht ersetzt und diese nicht ohne weiteres vom Betreuer widerrufen werden kann. Vielmehr müsste der Partner schon eine Gefahr für den Betroffenen darstellen und, der Betreuer müsste sich das vom Gericht genehmigen lassen. Letzteres allerdings gelingt ihm jedoch in der Praxis mit wenigem Aufwand.

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/14

a) Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013 XII ZB 339/13 FamRZ 2014, 192 und vom 1. August 2012 XII ZB 438/11 FamRZ 2012, 1631).

b) Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen.

c) Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 15. April 2015 XII ZB 330/14 FamRZ 2015, 1015 und vom 5. November 2014 XII ZB 117/14 FamRZ 2015, 249).

Ein Betreuer ist kein Richter – auch kein Friedensrichter. Unter der Geltung des Grundgesetzes besteht ein Anspruch auf einen unabhängigen und gesetzlichen Richter, Art 20 GG. Gleichwohl gab es auch in Deutschland noch bis das Bundesverfassungsgericht dem ein Ende setzte, bis 1959 in Württemberg-Baden Friedensrichter.  Sie waren für „nicht so wichtige Angelegenheiten“ zuständig (für Strafsachen bis 150 Mark oder 6 Wochen Haft, für Zivilsachen bis 150 Mark und für Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede).

Die gegenwärtigen Bestrebungen zur Stärkung der Betreuungsbehörden, sollen der Exekutive zur Vereinfachung künftig mehr Kompetenzen übertragen. Nicht nur im Bereich des Betreuungsrecht – bei dem es regelmäßig um evidente Grundrechtseingriffe geht –  wird sich zeigen müssen, ob das ohne eine Verletzung von Grundrechten, möglich ist.

 

 

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Mit Testament und Anwalt gegen Erbschleicher https://asra.de/mit-testament-und-anwalt-gegen-erbschleicher/ Wed, 07 Oct 2015 17:34:42 +0000 http://asra.de/?p=539 Einen Paragrafen gegen Erbschleicherei gibt es nicht.  Da grundsätzlich Testierfreiheit herrscht, wird niemand dadurch zum Erbschleicher, dass er zum Erben eingesetzt wurde es ist auch niemand gezwungen, sein Vermögen innerhalb der Familie zu vererben.

Kommt aber Druck oder Nötigung dazu, spricht man von Erbschleicherei. Lebt der Erblasser in einem Pflegeheim ist dagegen auch ein Kraut gewachsen, denn die Heimgesetze bestimmen, dass Pflegeheime, Pfleger und deren Verwandte keine Erbschaften annehmen dürfen. Schon wieder anders ist es bei der ambulanten Pflege zu Hause durch Pfleger,  Ärzte und Betreuer. Diese wiederum dürfen erben, obwohl sie mindestens genau so viel Druck ausüben können.

Da insbesondere Einsamkeit ein Einfallstor für Erbschleicherei ist, kann auch ein gemeinschaftliches Testament unter Eheleuten dagegen schützen: Denn bei einem speziell formulierten sogenanntes „Berliner Testament“, ist das Testament bindend. Das bedeutet, dass ein potentieller Erbschleicher in einer solchen Konstellation nicht als Erbe eingesetzt werden kann.

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Ein Auto das nicht fährt wird nicht geführt. https://asra.de/ein-auto-das-nicht-faehrt-wird-nicht-gefuehrt/ Mon, 05 Oct 2015 12:31:33 +0000 http://asra.de/?p=536 Alkoholreste im Auto als Alibi für eine Autofahrt ohne Suff oder wer schläft hat viellecht doch gesündigt:
 
Wer betrunken das Auto startet und dann Licht und Musik anmacht, wird erst dann bestraft, wenn jemand sieht oder sich aus den Umständen ergibt, dass das Auto bewegt wurde.
 
Denn eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) setzt nach heute herrschender Rechtsprechung voraus, dass das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Bewegung gesetzt wurde. Früher war es bereits strafbar, wenn man den Motor angelassen, die Handbremse gelöst oder den Scheinwerfer eingeschaltet hatte.
 
Komplizierter wird es, wenn man fern einer Trinkgelegenheit aufgefunden wird, denn so das Kalkül, wenn kein Alkohol in Reichweite ist, muss der Täter ja nach dem Suff noch gefahren sein. Gefährlich kann es also immer werden, wenn es keine allzu abstruse Denkmöglichkeit gibt, wo der Alkohol hergekommen sein mag.
 
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Anwaltstourette oder Anwaltstaktik https://asra.de/anwaltstourette-oder-anwaltstaktik/ Thu, 01 Oct 2015 08:32:09 +0000 http://asra.de/?p=532 In einem verqueren und langwierigen Verfahren in einer Betreuungssache hatte sich das Beschwerdegericht zusammen mit dem Betreuungsgericht dazu entschlossen, mir als Anwalt des Betroffenen, keine Schriftsätze mehr zu übersenden. Bei mir wuchs der Eindruck, dass dies letztlich auch dazu diesen könnte, mich davon abzuhalten, weiter mit unbequemen Schriftsätzen für mehr Gedankenkenumsatz bei Gericht zu sorgen, als es dort im Budget ist.
 
Nachdem seit der letzten als Reform bezeichneten Veränderung der ZPO und des FamFG, in der Regel nicht mehr wie bisher das OLG zuständig ist, sondern immer der Bundesgerichtshof und zugleich einige Entscheidungen gar nicht mehr angefochten werden können, hat das Lansgericht in Betreuungssachen häufig das letzte Wort.
 
Manchmal führt aber dieses letzte Wort für die betrofffenen in den Abgrund, so dass es die anwaltliche Pflicht wie ich sie verstehe ist, alle taktischen Möglichkeiten auszunutzen.
 
Ich also wollte Akteneinsicht. Das Landgericht ignoriert mich. Rechtsmittel gibt es nicht. Dienstaufssichtsbeschwerden sind nach guter juristischer Übung fast immer form- frrist- und fruchtlos. Also bleibt ein Befangenheitsantrag.
 
Ein Instrument, dass vor Allem im Strafrecht zum Standardrepertoir gehört. In den übrigen Rechtsgebieten gilt es schon fast als ruchlos, wenn an der Unbefangenheit der Richter Zweifel geäußert werden. Selbstverständlich war das Landgericht der Auffassung, dass keine Zweifel an der Unbefangenheit der Richter angemessen seinen. Und genau dagegen legete ich „sofortige Beschwerde“ ein.
 
Wohl wissend, dass gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht in Betreuungsangelegenheiten bei diesen Fragen, ob eben diese Beschwerderichter befangen sind, kein Rechtsmittel gegeben ist.
 
Warum eigentlich nicht ? Achja, weil die ZPO eine Reform erfahren hat, um den Rechtsschutz effektiver zu gestalten. Und nun das Ergebnis: Das Landgericht legt die sofortige Beschwerde ordnungsgemäß dem OLG vor und von dort erhielt ich einen Anruf:
 
Ob ich jetzt gleich wieder Befangenheitsantrag gegen den anrufenden OLG-Richter stellen würde, wenn er mir schon jetzt telefonisch sagen würde, dass meine Beschwerde „verworfen“ würde. Ich könne aber Akteneinsicht haben. Offenbar wurde mein taktisches Vorgehen auch vom OLG  als eine Art Anwaltstourette gewertet. Also den Tick, gegen alles zu motzen. Es mag sein, dass es solche Anwälte gibt, allerdings soll es auch Rciter geben, die touretteartig entscheiden – habe ich jedenfalls gehört.
 
Ich jedenfalls konnte dem netten OLG Richter verständlich machen, dass ich nicht motze, sondern einfach auf die Kompetenz des OLG vertraut habe, das dieses mir die Akte jedenfalls zur Verfügung stellen würde, damit ich in ganz anderen Fragen beim Landgericht für meinen Mandanten etwas erreichen kann.
 
Anwälte vom Verfahren auszuschließen ist selten eine gute Idee, wenn es einen „gelernten“ Anwalt betrifft.
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Ohne ordentlichen Plan keine Anliegergebühren https://asra.de/ohne-ordentlichen-plan-keine-anliegergebuehren/ Sun, 27 Sep 2015 15:17:21 +0000 http://asra.de/?p=520 OVG Schleswig Beschluss vom 5. Dezember 2007, AZ: 2 MB 24/07 – 9 B 72/07

Stichworte: Straßenausbaubeitrag, Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, Abnahme, Unternehmerrechnung, Schlussrechnung Die sachliche Beitragspflicht entsteht nach schl.-holst. Landesrecht mit Abschluss der Maßnahme. Die Maßnahme ist regelmäßig abgeschlossen bei Verwirklichung des Bauprogramms und Abnahme. Auf den Eingang von Unternehmerrechnungen kommt es nicht an.

 

Leitsatz der Redaktion: „In Schleswig Holstein können die Bürger nur dann zu Anliegergebühren herangezogen werden, wenn feststeht was gebaut wird bevor die Straße fertig ist. Dabei kommt es gar nicht selten vor, dass Straßen gebaut werden, die so nie geplant wurden – aber ein bisschen anders:“

Aus  den  Gründen:
Die zulässige Beschwerde der Antragstel- lerin ist begründet. Der verwaltungsge- richtliche Beschluss vom 31. Oktober 2007 ist zu ändern, weil der Antrag auf Ge- währung vorläufigen Rechtsschutzes zu- lässig und begründet ist.
Die Zulässigkeit des Antrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO scheitert nicht an der Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO. Nach Einlegung des Wider- spruchs gegen den Ausbaubeitragsbe- scheid vom 27. April 2007 setzte die Antragsgegnerin dessen Vollziehung in Hö- he des hier streitigen Betrages von 1.907,72 € zunächst von Amts wegen aus. Daraufhin bat die Antragstellerin um Rücküberweisung dieses Betrages und regte an, das Widerspruchsverfahren bis zur verwaltungsgerichtlichen Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage ruhen zu las- sen. Nach entsprechender Prüfung hob die Antragsgegnerin die Aussetzung der Vollziehung mit Schreiben vom 10. Juli 2007 dennoch wieder auf. Dieser Sach- verhalt kommt der Ablehnung eines Antra- ges auf Aussetzung der Vollziehung gleich. Die aufschiebende Wirkung des Wider- spruchs soll bei der Anforderung öffentli- cher Abgaben und Kosten angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwal- tungsaktes bestehen oder wenn die Voll- ziehung für den Abgaben- oder Kostenpf- lichtigen eine unbillige, nicht durch über- wiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 5 und Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn der Er- folg der Klage oder des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist wie deren Miss- erfolg (std. Rspr. des Senats, vgl. Be- schlüsse v.  19.04.1991  –  2  M  2/91  – NVwZ-RR 1992, 106 f; v. 24.06.1998 – 2 M 7/98 –, Die Gemeinde 1998, 341 f.; v. 03.06.1999 – 2 M 9/99 –; v. 04.12.2000 – 2 M 43/00 – m.w.N.).
 
Hieran gemessen und ausgehend von den in der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, bestehen ernstliche Zweifel an der Recht- mäßigkeit des Beitragsbescheides, soweit er im Rahmen des Verfahrens auf Ge- währung vorläufigen Rechtsschutzes an- gegriffen ist. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Eckgrundstückes …, welches auch an der in der Zeit von Juni bis November 2005 von der Antragsgegnerin ausgebauten K. Straße liegt. Die zunächst erhobene Vorauszahlung auf den Ausbaubeitrag durch Bescheid vom 23. Juni 2005 belief sich auf 2.984,01 €, wobei der erwartete Ausbau- beitrag unter Berücksichtigung einer Eck- grundstücksermäßigung von zwei Dritteln gemäß der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Aus- baubeitragssatzung vom 15. März 2000) – ABS – berechnet wurde. Nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten erfolgte die technische Abnahme der Aus- baumaßnahme am 15. November 2005. Nachdem die Eckgrundstücksermäßigung des § 6 Abs. 5 ABS durch die 1. Änderungssatzung vom 24. Oktober 2005 zum 1. Januar 2006 aufgehoben worden war und die letzten Unternehmerrechnun- gen im Verlauf des Jahres 2006 eingegan- gen waren, zog die Antragsgegnerin die Antragstellerin durch Bescheid vom 27. April 2007 ohne Gewährung einer Eck- grundstücksermäßigung  zu  einem  end- gültigen   Ausbaubeitrag   in   Höhe   von 5.723,72 € heran (und forderte die Zah- lung einer Restsumme von 2.739,71 €). Dieser Ausbaubeitragsbescheid ist aller Voraussicht  nach  rechtswidrig,  soweit ein  endgültiger  Beitrag  von  mehr  als 3.815,81 € festgesetzt wird. Nach Auf- fassung  des  Senats  hätte  nämlich  bei der Berechnung des Beitrags eine Eck- grundstücksermäßigung   in   Höhe   von 1.907,91 € gewährt werden müssen, wie sie sich in Anwendung der ursprünglichen Ausbaubeitragssatzung  ergibt.
 
Grundlage der Heranziehung zu Straßen- ausbaubeiträgen kann nur eine Satzung sein, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der abzurechnenden Straßenbaumaßnah- me Geltung hat (Senatsurt. v. 13.10.1999 – 2 L 116/97 – Die Gemeinde 2000, 43; Habermann in: Dewenter/Habermann/ Riehl/Steenbock/Wilke, KAG, § 8 Rdnr. 291).  Der  „Abschluss  der  Maßnahme“ i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG ist nach heu- tiger Auffassung des Senats auf den Zeit- punkt der technischen Verwirklichung des Bauprogramms mit anschließender Ab- nahme festzulegen mit der Folge, dass die sachliche Beitragspflicht für den Ausbau der K. Straße bereits im November 2005 entstanden und die Ausbaubeitragssat- zung in ihrer ursprünglichen Fassung vom 15. März 2000 einschließlich der in § 6 Abs. 5 ABS vorgesehenen Eckgrund- stücksermäßigung anzuwenden ist. Ob auf den Zeitpunkt der technischen Ab- nahme oder – wie die Antragsgegnerin meint – auf den des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung abzustellen ist, wird in Literatur und Rechtsprechung un- einheitlich beurteilt. Das BVerwG stellt im Erschließungsbeitragsrecht auf den Zeit- punkt ab, in dem im Anschluss an die Beendigung der technischen Arbeiten der hierfür entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig bei Eingang der letz- ten, im Anschluss an die Bauarbeiten er- teilten Unternehmerrechnung. Die Bere- chenbarkeit des Aufwandes sei schon deshalb zum Bestandteil der „endgültigen Herstellung“ zu machen, weil der Er- schließungsbeitrag von dem beitragsfähi- gen Aufwand und damit von den tatsäch- lich entstandenen Kosten abhänge und sich der entstandene Aufwand erst nach Eingang der letzten Rechnung feststellen lasse. Weiter heißt es im Urteil vom 22. 08.1975 (– IV C 11.73 – BVerwGE 49, 131, 135 = DÖV 1976, 95, vgl. dazu auch Beschl. v. 21.08.1990 – 8 B 81/90 – Buch- holz 406.11 § 128 BauGB Nr. 44): „Die Beitragspflicht entsteht regelmäßig – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen im Zeitpunkt der „endgültigen Herstel- lung“ der Anlage und zwar „voll ausgebil- det“; sie entsteht in diesem Zeitpunkt in bestimmter Höhe, kann auch der Höhe nach nicht mehr geändert werden und ist deshalb schon geeignet, die Verjährungs- frist in Lauf zu setzen (…). Entsteht die Bei- tragspflicht aber bereits der Höhe nach „voll ausgebildet“, so muss – wegen der Abhängigkeit der Beitragshöhe vom ent- standenen Aufwand – dieser Aufwand zu- mindest ermittlungsfähig sein. Auch  im Hinblick auf die Verjährung führt allein die- ses Verständnis des Begriffes der „endgül- tigen Herstellung“ zu dem sachgerechten Ergebnis, dass die Verjährungsfrist jeden- falls nicht in Lauf gesetzt werden kann, be- vor die Schlußrechnung eingegangen ist. Die gegenteilige Meinung würde zu Lasten der Gemeinden zu einer nicht gerechtfer- tigten Verkürzung der – im übrigen landes- rechtlich zu bestimmenden – Verjährungsfrist führen.“ Dem hatten sich für das schleswig-holstei- nische Straßenausbaubeitragsrecht zu- nächst das OVG Lüneburg (Urt. v. 18.03. 1986 – 9 A 237/82 – Die Gemeinde 1986, 229) und später der Senat angeschlossen und entsprechend an den Eingang der letzten für die Ermittlung des beitragsfähi- gen Aufwandes erheblichen Rechnung angeknüpft (vgl. Beschl. v. 07.04.1992 – 2 M 10/92 – und v. 13.01.1995 – 2 M 80/94 – Die Gemeinde 1996, 217; Urt. v. 18.01. 1995 – 2 L 113/94 – Die Gemeinde 1995, 84), ohne dass es allerdings darauf an- kommen sollte, dass sich die letzte Unter- nehmerrechnung als sachlich richtig er- weist (Beschl. v. 02.03.2001 – 2 L 142/00 – NordÖR 2001, 419). Die Obergerichte anderer Bundesländer haben die Rechtsprechung des BVerwG für ihr Straßenausbaubeitragsrecht eben- falls überwiegend übernommen (OVG Bautzen, Urt. v. 02.02.2005 – 5 B 510/03; KStZ 2005, 192; OVG Greifswald, Urt. v. 02.11.2005 – 1 L 105/05 – [Eingang der Mitteilung der endgültigen Zuschusshöhe durch den Fördermittelgeber] m.w.N. in ju- ris; OVG Koblenz, Urt. v. 21.08.2007 – 6 A 10527/07  –  und  v.  29.10.2002  –  6  A 10419/01 – beide in juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.08.2003 – 9 ME 421/02 – NVwZ-RR 2005, 133; VGH München, Urt.v. 30.11.2006 – 6 B 03.2332 –, v. 29.09.1998 – 6 B 95.3857 – m.w.N., beide in ju- ris; OVG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2002 – 2 L 119/01 –, Beschl. v. 22.03.2005 – 4 M 594/04 – und v. 26.08.2002 – 2 L 269/00 alle in juris; vgl. auch Driehaus, Erschlie- ßungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 19 Rdnr. 6 u. 9,§ 37 Rdnr. 8 m.w.N.; ders., Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2006, § 8 Rdnr. 490, 490d ff.).
Bei Fortführung dieser Rechtsprechung wäre die Ausbaubeitragssatzung hier in der zum 1. Januar 2006 in Kraft getrete- nen Fassung der 1. Änderungssatzung anzuwenden mit der Folge, dass keine Eckgrundstücksermäßigung zu gewähren und die Beschwerde zurückzuweisen ist. Allerdings hat der Senat seine o. g. Recht- sprechung nicht weiter fortgeführt, son- dern die Frage nach der Entstehung der sachlichen Ausbaubeitragspflicht in spä- teren Entscheidungen stets offen lassen können (vgl. Urt. v. 28.10.1997 – 2 L 281/ 95 – Die Gemeinde 1998, 98, 102, v. 13. 10.1999 – 2 L 116/97 – Die Gemeinde 2000, 43 und v. 13.05.2004 – 2 LB 78/03; Beschl. v. 29.06.2006 – 2 MB 4/06 –).
 
Im Falle der nunmehr als entscheidungs- erheblich aufgeworfenen und zum alleini- gen Gegenstand der Beschwerde ge- machten Rechtsfrage folgt der Senat der genannten Rechtsprechung im Straßen- ausbaubeitragsrecht nicht mehr, sondern geht von folgenden Überlegungen aus: Ein Abgabenanspruch entsteht gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 38 AO, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Ent- sprechend bestimmt § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG, dass die Beitragspflicht mit dem Ab- schluss der Maßnahme entsteht, die für den Ausbau der öffentlichen Einrichtung erforderlich ist. § 7 Satz 1 ABS ergänzt: „mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme entsprechend  dem Bauprogramm“. Schon der Wortlaut dieser Normen spricht gegen die Annahme, dass die der eigent- lichen Straßenbaumaßnahme folgende Rechnungslegung, die außerhalb dieses technischen, objektiv bestimmbaren Vor- gangs liegt, zum gesetzlichen Tatbestand gehört (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 02.08.2002 – 2 A 682/01.Z – LKV 2003, 92 m.w.N.; Habermann a.a.O., § 8 Rdnr. 294). Abgesehen davon sprechen auch Sinn und Zweck der beitragsrechtlichen Bestimmung gegen die Einbeziehung der Rechnungslegung (vgl. OVG Frankfurt/ Oder a.a.O.). Da der Beitrag als Gegen- leistung für einen durch die Baumaßnahme vermittelten grundstücksbezogenen Vorteil erhoben wird (§ 8 Abs. 1 KAG) und dieser Vorteil bereits mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Einrichtung (Senatsurt. v. 28.10.1997 – 2 L 281/95 – Die Gemeinde 1998, 98, 99) bzw. mit der objektiven Gebrauchswerter- höhung des Grundstücks (Habermann a.a.O., § 8 Rdnr. 140 f) entsteht, ist die vorteilsrelevante Leistung der Gemeinde mit Verwirklichung des Bauprogramms und Abnahme der Maßnahme erbracht (Böttcher in: Thiem/Böttcher, KAG Bd. 2, § 8 Rdnr. 240c). Genügt aber für die Vor- teilsentstehung der bautechnische Ab- schluss der Maßnahme, sollte für die Ent- stehung der sachlichen Beitragspflicht, die in Bezug auf das nunmehr bevorteilte Grundstück und den (noch zu bestimmen- den) Beitragspflichtigen ein abstraktes Beitragsschuldverhältnis begründet, nichts anderes gelten. Konsequenterwei- se hindern verbleibende Ungewissheiten über die Höhe der tatsächlich entstande- nen Kosten (und damit des beitragsfähi- gen Aufwands) nach Verwirklichung des Bauprogramms nicht die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, sondern ste- hen allenfalls der konkreten Abgabenfest- setzung i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO entgegen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.01.2000; 15 A 290/00 – NVwZ-RR 2001, 685 m.w.N.). Die Abhängigkeit der Beitrags- höhe vom entstandenen Aufwand recht- fertigt das Hinausschieben des Entste- hungszeitpunktes der sachlichen Bei- tragspflicht nicht. Abgesehen davon, dass es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt, wonach eine Forderung erst entste- hen kann, wenn sie der Höhe nach fest- steht (Habermann a.a.O., § 8 Rdnr. 291, 294), bedarf es der konkreten Bestim- mung der Beitragshöhe auch erst bei Be- gründung der persönlichen Beitrags- pflicht, also gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 KAG und § 3 Satz 1 ABS bei Bekanntgabe des Beitragsbescheids  (Habermann  a.a.O., §8 Rdnr. 276, 291). Soweit das BVerwG und ihm folgend die o. g. Rechtsprechung die Bestimmbarkeit des Beitrags dennoch zur Voraussetzung oder jedenfalls zum un- geschriebenen  Tatbestandsmerkmal (so OVG Greifswald, Urt. v. 02.11.2005 a.a.O.) erhebt, wird die Frage des Entste- hens der sachlichen Beitragspflicht aus sachlich nicht zu rechtfertigenden, ergeb- nisorientierten Gründen mit dem erst bei der Heranziehung des Grundstücksei- gentümers endgültig zu ermittelnden und festzusetzenden Beitrag verknüpft (vgl. OVG Münster a.a.O.). Entsprechendes gilt für die auch vom Verwaltungsgericht zitierte Erwägung, die Gemeinde vor einer nicht gerechtfertigten Verkürzung der Festset- zungsfrist bewahren zu wollen (Böttcher a.a.O., § 8 Rdnr. 241). Beide Aspekte sind verfahrensrechtlicher Art und gesetzes- systematisch im 3. Abschnitt des schl.- holst. KAG (§§ 11 ff.) angesiedelt, sollten also auch nicht zur Auslegung des Tatbe- standsmerkmals „Abschluss einer Maß- nahme“ im Rahmen des die Abgabearten regelnden 2. Abschnitts, konkret in § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG, herangezogen werden (vgl. zum BbgKAG: OVG Frankfurt/Oder a.a.O.), zumal es dieser Verknüpfung auch nicht bedarf. Der vom BVerwG (a.a.O., ferner Urt. v. 05. 09.1975 – IV CB 75.73 – NJW 1976, 818 = DÖV 1976, 96) hervorgehobene Um- stand, dass die Beitragsforderung schon bei endgültiger Herstellung derartig voll als Anspruch ausgestaltet ist, dass sie das Beitragsschuldverhältnis in Bezug auf das Grundstück und gegenüber dem Beitragspflichtigen zu begründen und den Lauf der Verjährungsfrist in Gang zu set- zen vermag, erfordert, wie dargelegt, noch keine konkrete Bestimmung der Höhe, sondern allenfalls deren spätere Bestimm- barkeit (Habermann aaO § 8 Rdnr. 294). Ausreichen dürfte insoweit, dass bei Fer- tigstellung der Baumaßnahme anhand der in Auftrag gegebenen und ausgeführten Arbeiten ermittelt werden kann, welche der maßnahmebedingten Kosten dem Grunde nach umlagefähig sind. Zudem kann auch den Bedenken hinsichtlich der nur vierjährigen Festsetzungsfrist des § 15 KAG gesetzeskonform begegnet werden. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe (sachlich) entstanden ist, § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO.
 
Sofern eine Kommune tatsächlich Proble- me bekommen sollte, diese Frist einzuhalten, etwa weil sich die Schlussabrechnung hinauszögert, besteht gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 165 Abs. 1 AO die Möglichkeit einer vorläufigen Beitragsfest- setzung (Festsetzung des gewiss entstan- denen Beitrags unter dem Vorbehalt der weiteren Festsetzung nach Beseitigung der Ungewissheit) oder der Aussetzung der Beitragsfestsetzung (vorläufiges Abse- hen von der Beitragsfestsetzung, wenn die Höhe des Aufwands im Ganzen noch ungewiss ist). Dies hat zur Folge, dass die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf ei- nes Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Gemeinde hiervon Kenntnis erhalten hat, abläuft (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 171 Abs. 8 Satz 1 AO). Bedenken gegen die Anwendbarkeit die- ser Vorschrift bei Ungewissheit über die Höhe des beitragsfähigen Aufwandes be- stehen nicht. Dieser Weg stellt eine zügige Geltendmachung des entstandenen Bei- trags sicher und erlaubt zugleich eine ge- naue Fixierung des Zeitpunkts der Entste- hung der Beitragspflicht. Bei Einbeziehung weiterer Faktoren wie den Eingang der letzten Unternehmerrechnung bzw. Schlussabrechnung, der Mitteilung der endgültigen Höhe eines Zuschusses oder der Feststellbarkeit der Fremdfinanzie- rungskosten entstehen zahlreiche Unwäg- barkeiten, die vermeidbar sind und im In- teresse der Rechtssicherheit auch vermie- den werden sollten (OVG Münster und OVG Frankfurt/Oder a.a.O.; so auch Bött- cher a.a.O., § 8 Rdnr. 241 und Haber- mann a.a.O., § 8 Rdnr. 294). Hinzu kommt, dass selbst bei Eingang der letzten Unternehmerrechnung keine Gewähr für eine korrekte Bestimmbarkeit der Ko- sten besteht, verzichtet man dabei wegen des sonst eintretenden Schwebezustan- des (so Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 19 Rdnr. 9) auf deren sachliche Richtigkeit (Böttcher a.a.O., § 8 Rdnr. 240a).
 
Nach alledem ist die Maßnahme i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG zwar nicht mit dem „letzten Spatenstich“, wohl aber mit Ab- nahme der Baumaßnahme i.S.d. § 640 BGB als abgeschlossen anzusehen. Da- mit markiert die Abnahme nicht nur zivil- rechtlich die Fälligkeit des Vergütungsan- spruches des beauftragten Werkunter- nehmers und den Gefahrübergang auf die Gemeinde, sondern bildet beitragsrecht- lich im Regelfall zugleich den Abschluss der von der Gemeinde zu erbringenden vorteilsrelevanten Leistung gegenüber den Beitragspflichtigen (so auch Böttcher a.a.O., § 8 Rdnr. 241b und Habermann a.a.O., § 8 Rdnr. 293). So lässt sich der Zeitpunkt der Entstehung des abstrakten Beitragsschuldverhältnisses, des Beginns der Festsetzungsfrist und nicht zuletzt der für das anzuwendende Satzungsrecht maßgebliche Zeitpunkt zweifelsfrei ermit- teln. Vorliegend führt dies bei einer Abnah- me im November 2005 zur Anwendung der Ausbaubeitragssatzung in ihrer ur- sprünglichen Fassung vom 15. März 2000 einschließlich der in § 6 Abs. 5 ABS vor- gesehenen Eckgrundstücksermäßigung und damit zur begehrten Anordnung der aufschiebenden  Wirkung. 
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