Auch ohne Stromlieferungsvertrag müssen Mieter verbrauchten Strom bezahlen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss derjenige, der Strom in einem Miet- oder Pachtobjekt tatsächlich verbraucht, diesen auch bezahlen. Ob er einen ausdrücklichen schriftlichen Vertrag abschließt oder nicht, ist dabei nicht relevant: Im Ergebnis sind die Eigentümer dann fein raus und müssen nur noch nachweisen, dass Sie das Objekt im Abrechnungszeitraum vermietet bzw. verpachtet haben. (BGH Urteil v. 2. Juli 2014, AZ: VIII ZR 316/13) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in...

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Ehevertrag hier: Immobilien- und Vermögensauseinandersetzung bei Schenkung der Schwiegereltern

Seit kürzlicher Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Hinblick auf die jetzt mögliche Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe ist höchste Aufmerksamkeit bei der Auseinandersetzung gemeinsamen Immobilienvermögens geboten. Es gilt durch entsprechende Berücksichtigung derartiger Umstände in der Scheidungsfolgenvereinbarung sicherzustellen, dass nach der Auseinandersetzung nicht weiter der Rückforderungsanspruch der an der Vereinbarung nicht direkt beteiligten Schwiegereltern besteht. Insoweit reicht es auf keinen Fall...

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Betreuung erfolgreich abwehren

Betreuung heute hat nach den gedruckten Buchstaben des Gesetzes nichts mehr mit der Entmündigung von gestern zu tun. Allerdings wird sie häufig als ebenso entmündigend empfunden. Der Grund hierfür ist, dass Betreuungen häufig nicht auf eigenen Wunsch der Betroffenen eingerichtet werden, sondern weil andere denken, dass der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Häufig sind es gutmeinende Ärzte in Krankenhäusern, gestresste Angestellte von Banken, Pflegedienste oder Haushaltshilfen, denen etwas komisch am Verhalten vorkommt und eine Betreuung in Gang...

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Erbschleicher abwehren

Erbschleicherei ist zu einem Massenphänomen geworden. Opfer sind oft alte und kranke Personen sowie deren Verwandte. Gekennzeichnet ist das typische Erschleichen durch die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen und dem Nachlassen der Widerstandskraft bei den Betroffenen. Dies oft gepaart mit dem Ausnutzen der Einsamkeit, des Alters, der Gebrechlichkeit oder Krankheit von Erblassern. Testamente werden dann oft aus falsch empfundener Dankbarkeit, Einsamkeit oder auf Druck zugunsten von – aber nicht notwendigerweise – familienfremden Personen geändert. Die Formen der Erbschleicherei...

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Verbraucherschutz hört bei Verträgen mit „Heimen“ nicht auf

Senioren, Pflegebedürftige und Menschen mit Handicap schließen bei einem Umzug in ein „Heim“ weitreichende Verträge ab, bei denen sich das genaue Hinschauen lohnt, um nicht zu viel zu bezahlen oder mehr Freiheiten einzubüßen als notwendig. Der Umzug in ein Senioren- und Pflegeheim ist häufig die letzte große Veränderung im Leben und die gebotenen Betreuungsleistungen stehen dabei im Vordergrund. Für Menschen mit Handicap kommt es dagegen stärker auch auf die Flexibilität der Verträge an. Die Rechtsprechung hat dabei immer wieder Klauseln in Verträgen mit „Heimen“ für...

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