Gesetzgeber und Behörden lassen Bürger bei Patientenverfügungen allein. Patientenverfügungen sind in aller Munde, wenn es darum geht, sich für Fälle […]
Gesetzgeber und Behörden lassen Bürger bei Patientenverfügungen allein
Currently browsing: Gerichtsentscheidungen
Schluss mit lustig – Lehrer sind keine Supereltern
Mitunter trifft man als Anwalt in der Berufspraxis Lehrer an, die sich selbst für eine Art Supereltern halten. Allgemein anerkannt […]
Betreuer sind keine Friedensrichter – BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/14
Häufig genug beginnt ein Betreuer bei der „Amtsübernahme“ sofort damit den Boden seiner Arbeit zu bereinigen. Familienangehörige werden ignoriert, und […]
Ohne ordentlichen Plan keine Anliegergebühren
OVG Schleswig Beschluss vom 5. Dezember 2007, AZ: 2 MB 24/07 – 9 B 72/07 Stichworte: Straßenausbaubeitrag, Entstehung der sachlichen […]
Trau schau wem – vide, cui fidas
Viele Standardverträge von Heimen sind verbraucherfeindlich. Senioren, Pflegebedürftige und Menschen mit Handicap schließen bei einem Umzug in ein „Heim“ weitreichende […]